Neues Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019 VerpackG

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    • Neues Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019 VerpackG

      Liebe Kollegen/-innen,

      seit einiger Zeit beschäftigen wir uns mit dem Thema. Nachfolgend ein Auszug der Antwort vom Verpackungsregister (Abteilung Recht/Entsorgung):

      "Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer im Sinne des VerpackG mitder Folge der Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht ist derjenige, dererstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackung,die typischerweise bei privaten Endverbrauchern (private Haushalte oder diesengleichgestellten Anfallstellen) als Abfall anfällt, gewerbsmäßig an einenDritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.Als Hersteller gilt auch derjenige, der der Verpackungen gewerbsmäßig in denGeltungsbereich des VerpackG einführt.
      Verkaufsverpackungen im Sinne des VerpackG sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren. Sie werden typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten. Hierzu zählen auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen sowie alle Bestandteile der Verpackung sowie Packhilfsmittel, wie z. B. Etiketten, Aufhänghilfen, Verschlüsse.

      Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. Buchstabe a) VerpackG und zählen zu den Verkaufsverpackungen. Wesentliches Merkmal einer Serviceverpackung ist i.d.R., dass der Zeitpunkt der Befüllung der Verpackungen im Wesentlichen mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abgabe an den Endverbraucher) zusammenfällt. Eine Befüllung beim Letztvertreiber ist auch gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle aber in deren räumlicher Nähe, z. B. einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Abfüllraum erfolgt. Eine solche Abfüllung kann zeitlich auch vor der tatsächlichen Abgabe an den Kunden erfolgen."

      Unsere Meinung ist folgende: Nach § 7 Abs.2 VerpG können Vertreiber von Serviceverpackungen vom Hersteller bzw. Vorvertreiber verlangen, dass dieser die Systembeteiligung übernimmt. In diesem Fall muss der Vorvertreiber die Verpackungen bei einem Systembetreiber lizensieren. Gibt es bereits bei Ihnen eine Lösung dazu? ?(



      Vorab vielen Dank für Rückmeldungen.
      Grüße RIDAM